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   SG Köln, 12.12.2002 - S 2 RA 49/02   

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https://dejure.org/2002,13258
SG Köln, 12.12.2002 - S 2 RA 49/02 (https://dejure.org/2002,13258)
SG Köln, Entscheidung vom 12.12.2002 - S 2 RA 49/02 (https://dejure.org/2002,13258)
SG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - S 2 RA 49/02 (https://dejure.org/2002,13258)
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  • BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

    Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige

    Auszug aus SG Köln, 12.12.2002 - S 2 RA 49/02
    In Betracht kommt die Zusicherung allenfalls bei Ermessensleistungen z. B. bei der Übernahme erst später entstehender Unkosten oder bei der Entscheidung über leistungsrechtliche Auswirkungen nachzuentrichtender Beiträge (BSG 56, 249).
  • SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

    Rentenversicherung

    Dies ist jedoch bei der Nichtberücksichtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Rahmen des § 46 SGB VI nicht der Fall; vielmehr hat sich der Gesetzgeber bei Schaffung des LPartG bewußt gegen eine Einbeziehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Recht der Renten wegen Todes entschieden (näher Wenner, a.a.O., 270, 272; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; SG Köln, Urteil vom 12.12.2002 - S 2 RA 49/02).
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